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Datenschutz-Grundverordnung

Nachfolgend informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte. Wir weisen darauf hin, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) die maßgeblichen Rechtsgrundlagen sind.

1.Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Stadtverwaltung Blankenhain, Marktstraße 4, 99444 Blankenhain, vertreten durch den Bürgermeister
E-Mail: stadt@blankenhain.de /Telefon: 036459 4400 / Fax: 036459 44017

Innerorganisatorisch verantwortlich für die Datenverarbeitung:
Das jeweilige Fachamt der Stadtverwaltung Blankenhain, in welches die fachliche Zuständigkeit Ihres Anliegens fällt.
E-Mail: stadt@blankenhain.de /Telefon: 036459 4400 / Fax: 036459 44017

Zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde:
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt
E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de / Telefon: 0361 573112900 / Fax: 0361 57 3112904

Sie erreichen unsere Datenschutzbeauftragte:
Landratsamt Weimarer Land, Behördliche Datenschutzbeauftragte, Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
E-Mail: post.datenschutzbeaufragter@wl.thueringen.de /Telefon: 03644 540139

2. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage? 
Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DS-GVO und dem ThürDSG. Die Aufgaben der Stadtverwaltung Blankenhain sind vielschichtig. Eine abschließende und zugleich übersichtliche Aufzählung aller Aufgaben ist an dieser Stelle nicht möglich. Wir verwenden personenbezogene Daten u.a. zum Zweck der Bearbeitung schriftlicher, telefonischer und/oder elektronischer Anfragen jeglicher Art (z. B. Informationswünsche, Beschwerden, Antragsverfahren) und eventuell entstehender Anschlussfragen.

Personenbezogene Daten verarbeitet die Stadtverwaltung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO und zur Wahrnehmung der im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO in Verbindung mit dem entsprechendem Fachrecht und § 16 Abs. 1 ThürDSG.

Für Fälle der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, für die eine Einwilligung der betroffenen Person eingeholt wurde, bildet Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO die Rechtsgrundlage. Für alle Fälle der Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die ein berechtigtes Interesse des verantwortlichen vorliegt, bildet Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO die Rechtsgrundlage. Personenbezogene Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist (einschließlich vorvertraglicher Maßnahmen), erforderlich sind, werden nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO verarbeitet.

3. Welche Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir?
In der Stadtverwaltung Blankenhain werden vielfältige Daten verarbeitet je nach Aufgabe, z. B. Kontaktdaten, Vertragsdaten, Antragsdaten, Bewerberdaten, Personaldaten usw. Wir erheben aber nur die Daten, die für die Erreichung des Zweckes erforderlich sind (Datensparsamkeit).

4. Wo werden die Daten gespeichert?
Je nach Einzelfall der Verarbeitung können Ihre Daten insbesondere wie folgt gespeichert werden:

. Ihre Briefe und Telefax-Schreiben werden in der Stadtverwaltung im Einzelfall eingescannt und in zugriffsbeschränkten Ordnersystemen gespeichert,
  Schriftstücke werden im Regelfall in Papierakten gespeichert

. Die Faxnummer wird bei eingehenden Telefax-Schreiben in unserem Faxgerät systembedingt gespeichert.
. Ihre eingehende E-Mail wird auf dem Mailserver und gegebenenfalls im Dateienpfad der IT- Basisanwendungen MS Office und Outlook gespeichert.
. Bei einem Anruf werden Ihre Rufnummer, sofern Sie sie nicht unterdrückt haben, der Zeitpunkt sowie die Dauer des Anrufs für eine gewisse Zeit
  auf dem jeweiligen Telefon gespeichert.
. Für die Bearbeitung Ihres Anliegens werden personenbezogene Daten je nach Fachaufgabe in automatisierten Fachverfahren gespeichert

5. Woher kommen Ihre Daten?
Die Daten übermitteln Sie uns mit Ihrer Anfrage, Beschwerde, Ihrem Anliegen oder Antrag. Gegebenenfalls können Daten auch bei anderen Stellen und Personen, z. B. durch Anforderung von Auskünften oder Akten bei nachgeordneten Behörden, erhoben werden. Lediglich im Einzelfall ist die Erhebung von Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen möglich.

6. Wer bekommt Ihre Daten?
Zugriff auf die Daten haben nur die Fachämter der Stadtverwaltung Blankenhain, die für die Bearbeitung Ihres Anliegens zuständig sind, gegebenenfalls auch die Behördenleitung, Kämmerei oder weitere am konkreten Verfahren beteiligte Fachämter aufgrund gesetzlicher Vorschriften. Grundsätzlich haben auch die Administratoren Zugriff auf die Daten, dies aber nur, sofern dies aus administrativen Gründen in speziell festgelegten Fällen erforderlich ist.

Ihre personenbezogenen Daten werden ggf. weitergegeben an übergeordnete Behörden der Stadtverwaltung Blankenhain z. B.  dem Landratsamtes Weimarer Land sowie ggf. an weitere fachlich zuständige oder zu beteiligende Behörden und Stellen, soweit dies zur Beantwortung bzw. Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist.

Zudem legt die Stadtverwaltung Blankenhain Ihre personenbezogenen Daten Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt. Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Verfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden.

Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. An diese werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, übermittelt. Ihre Daten werden an den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) übermittelt oder ihm zur Verfügung gestellt, wenn er von seinen Rechten nach § 7 ThürDSG Gebrauch macht. Eine Datenübermittlung an Drittstaaten ist nicht vorgesehen.

7. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Ihre Daten werden nach der Erhebung in der Stadtverwaltung Blankenhain so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Maßgeblich hierfür sind die Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen sowie das Thüringer Archivgesetz.

8. Welche Datenschutzrechte haben Sie?
Sie haben als betroffene Person das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO, das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO und gegebenenfalls das Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO.

Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO i. V. m. § 8 ThürDSG). Für den Fall, in dem die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung auf eine Einwilligung gestützt ist, haben Sie als Betroffener nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

9. Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?
Um Ihr Anliegen oder Ihren Antrag bearbeiten zu können, ist die Bereitstellung entsprechender Daten durch Sie erforderlich. Im Fall der Nichtbereitstellung benötigter Daten ist eine ordnungsgemäße Bearbeitung Ihres Anliegens oder Antrags durch die Stadtverwaltung Blankenhain und folglich gegebenenfalls die Gewährung begehrter Leistungen, Auskünfte o. Ä. nicht möglich.

10. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungshilfe im Einzelfall?
Eine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DS-GVO findet nicht statt.

11. Inwieweit werden Ihre Daten für die Profilbildung benutzt?
Eine Verarbeitung Ihrer Daten zum Zwecke der Profilbildung erfolgt nicht.

So erreichen Sie uns

Stadt Blankenhain

Marktstraße 4
99444 Blankenhain


Telefon: 036459 4400


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